ReceiptHero - Allgemeine Geschäftsbedingungen 2021

1. Allgemeines

ReceiptHero Oy hat für die Übertragung von elektronischen Belegen eine offene und einfach zu bedienende Plattform entwickelt ("ReceiptHero").

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen ReceiptHero in die POS-Systeme, Zahlungsdienste, Anwendungen oder den E-Commerce eines Unternehmens integriert wird und unter denen das Unternehmen elektronische Belege an seine Kunden anbietet, die ReceiptHero nutzen.

2. Definitionen

Ein Händler ist ein Unternehmen mit einer vertraglichen Beziehung zu ReceiptHero, der die elektronischen Belege über ReceiptHero anbietet. Applikationsentwickler ist ein Händler mit einer vertraglichen Beziehung zu ReceiptHero, der von ReceiptHero bereitgestellte elektronische Belege verarbeitet. Partner-Applikation bezeichnet ein elektronisches Programm des Applikationsentwicklers, das mit ReceiptHero verbunden ist. Kunde des Applikationsentwicklers bezeichnet einen Kunden des Applikationsentwicklers, der nicht in einem Vertragsverhältnis mit ReceiptHero steht, dessen Zahlungskartendaten und Belege jedoch von ReceiptHero gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Applikationsentwickler und ReceiptHero verarbeitet werden. Ein Geschäftskunde ist sowohl das Unternehmen selbst als auch dessen Vertreter, die ReceiptHero zum Empfang von Belegen verwenden. Konsumenten sind Kunden von ReceiptHero. Endnutzer können sowohl Geschäftskunden als auch Konsumenten sein, die eine vertragliche Beziehung mit ReceiptHero haben. ReceiptHero-Identifier bezeichnet die persönlichen Identifikationsdaten des Endnutzers, wie z. B. Zahlungskartendaten oder E-Mail-Adresse, die der Endnutzer für den Zugang zu ReceiptHero verwendet. ReceiptHero Beleg bezeichnet einen elektronischen Kassenbeleg, der von ReceiptHero zwischen Händlern, Partner-Applikationen und Endnutzern übertragen wird.

3. Vertrag

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzrichtlinie, die auf der Website von ReceiptHero verfügbar ist, die gesamte Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen ReceiptHero und dem Händler.

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertrages durch den Händler zustande. Im Falle von Uneinigkeiten zwischen den Vertragsdokumenten haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, es sei denn, in der Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Möchte der Händler eine App nutzen, die eine Partner-Applikation zu ReceiptHero sein soll, so ist dies gesondert mit ReceiptHero zu vereinbaren.

4. Integration, Autorisierung

ReceiptHero wird in den Kassensystemen, Zahlungsdiensten, Anwendungen oder E-Commerce des Händlers mit einem separaten Integrationsprojekt ("Integration") integriert.

Die Integration wird unter Verwendung der von ReceiptHero bereitgestellten Schnittstellen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen und Spezifikationen von ReceiptHero durchgeführt. Der Händler nimmt die Integration auf eigene Kosten und innerhalb des von ihm gewählten Zeitrahmens vor. Der Händler hält ReceiptHero über den Fortschritt der Integration auf dem Laufenden und beantwortet Fragen von ReceiptHero zur Integration unverzüglich.

Wenn der Händler Kassensysteme oder Zahlungsdienste von ReceiptHeros Geschäftspartner verwendet (eine Liste davon ist bei ReceiptHero erhältlich), ermächtigt der Händler ReceiptHero, die Integration in seinem Namen durchzuführen.

Der Händler kann mit der Nutzung von ReceiptHero beginnen, sobald ReceiptHero die Integration schriftlich akzeptiert oder die Fertigstellung der Integration mitgeteilt hat.

5. Hauptverantwortlichkeiten des Händlers

Der Händler muss zur Aufrechterhaltung der Integration und seiner für den Betrieb von ReceiptHero erforderlichen POS-Systeme, Zahlungsdienste, Anwendungen, E-Commerce, Betriebsumgebungen und Telekommunikationsverbindungen beitragen.

Der Händler ist auch dafür verantwortlich, dass seine eigenen Mitarbeiter mit den Basisfunktionen und Betriebsgrundsätzen von ReceiptHero vertraut sind und zur Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet sind.

Der Händler ist jederzeit für seine Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf die von den Endnutzern erworbenen Waren oder Dienstleistungen verantwortlich und dafür, dass er unter allen Umständen die Gesetze und Vorschriften für die Bereitstellung von Belegen einhält.

6. Wartung und Fehlerbehebung bei ReceiptHero

ReceiptHero wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ReceiptHero und seine Schnittstellen 24 Stunden am Tag und das ganze Jahr über verfügbar sind, außer in Zeiten der Entwicklung oder Wartung des Dienstes, die ReceiptHero nach Möglichkeit mit angemessener Frist ankündigen wird.

Im Falle eines Ausfalls oder einer Störung des ReceiptHero Dienstes ist der Händler verpflichtet, ReceiptHero unverzüglich über einen von ihm festgestellten Fehler zu informieren und auf Verlangen von ReceiptHero im erforderlichen Ausmaß mit ReceiptHero und/oder dem Applikationsentwickler bei der Störungsbeseitigung zusammenzuarbeiten.

7. Änderungen

ReceiptHero kann ReceiptHero entwickeln und ändern. ReceiptHero hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die ReceiptHero Datenschutzrichtlinie mit einer Frist von mindestens 90 Tagen zu ändern. Wenn der Händler anschließend ReceiptHero nutzt, wird davon ausgegangen, dass er die aktualisierten Geschäftsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien akzeptiert hat.

8. Marketing und Promotion

Sobald die Integration abgeschlossen ist, informiert der Händler seine Kunden über die Implementierung von ReceiptHero.

Der Händler hat das Recht, das Logo von ReceiptHero während der Vertragslaufzeit gemäß der üblichen Geschäftspraxis zu verwenden.

ReceiptHero hat das Recht, den Namen oder das Logo des Händlers und die gemeinsame Zusammenarbeit als Referenz in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gemäß der üblichen Geschäftspraxis zu verwenden.

9. Gebühren und Kosten

ReceiptHero berechnet dem Händler keine separaten Gebühren für die Nutzung der Grundfunktionen von ReceiptHero und ReceiptHero-Belege werden ohne separate Kosten für den Händler erstellt. Etwaige Marketing- oder Statistikdienstleistungen, die ReceiptHero dem Händler zur Verfügung stellt, werden zwischen dem Händler und ReceiptHero gesondert vereinbart. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, tragen die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Erfüllung (einschließlich der Kosten für Geräte, Software und Telekommunikationsverbindungen, die für die Nutzung von ReceiptHero erforderlich sind).

10. Datenschutz

ReceiptHero wird in Übereinstimmung mit den in Finnland geltenden Datenschutzgesetzen und der auf der Website von ReceiptHero verfügbaren Datenschutzrichtlinie betrieben. Der Händler erklärt, diese Gesetzesvorgaben und diese Richtlinie sorgfältig gelesen zu haben.

ReceiptHero handelt als Datenverantwortlicher für seine eigenen Kunden, d.h. für die Belegsdaten und andere persönliche Daten der Endkunden. Für die Belege und andere personenbezogene Daten der Kunden des Applikationsentwicklers agiert der Applikationsentwickler als Datenverantwortlicher und ReceiptHero agiert als Datenverarbeiter der personenbezogenen Daten. Für Belege der Kunden des Händlers, die keine Endkunden von ReceiptHero und keine Kunden des Applikationsentwicklers sind ("Sonstige Kunden des Händlers"), handelt der Händler als Datenverantwortlicher und ReceiptHero als Datenverarbeiter.

Der Händler kann sich dafür entscheiden, die Integration so zu implementieren, dass ReceiptHero nur Belege von ReceiptHero-Endnutzern und Applikationsentwickler-Kunden erhält. In diesem Fall wird ReceiptHero keine Belege Sonstiger Kunden des Händlers verarbeiten. Die Durchführung einer solchen Integration und die Erstattung der anfallenden Kosten werden zwischen dem Händler und ReceiptHero gesondert vereinbart. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Sonstiger Kunden des Händlers gilt, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, folgendes:

1. Rechte und Pflichten von ReceiptHero

a) ReceiptHero verarbeitet personenbezogene Daten nur im Auftrag des Händlers und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien und den Vertragsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von ReceiptHero;

b) ReceiptHero wird jegliche Weitergabe von personenbezogenen Daten außerhalb der EU/des EWR nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien und den Vertragsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von ReceiptHero durchführen;

c) ReceiptHero wird personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit den dokumentierten Anweisungen des Händlers verarbeiten, es sei denn, ReceiptHero ist verpflichtet, bestimmte gesetzliche Anforderungen zu erfüllen;

d) ReceiptHero stellt sicher, dass die Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt sind, entweder dem Berufsgeheimnis unterliegen oder durch eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind;

e) ReceiptHero setzt für den Datenverarbeiter verbindliche technische und organisatorische Maßnahmen um, wie z.B. Sicherheitsmaßnahmen, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten;

f) ReceiptHero wird den Händler durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen unterstützen, soweit dies möglich ist, um die Verpflichtung des Datenverantwortlichen zur Beantwortung von Anfragen in der Ausübung der Rechte der betroffenen Person zu erfüllen;

g) ReceiptHero unterstützt den Händler auf dessen Wunsch bei der Einhaltung oder Sicherstellung oder dem Nachweis der Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen und stellt dem Händler alle Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um als Datenverarbeiter zu handeln und die Einhaltung nachzuweisen;

h) ReceiptHero unterstützt den Händler dabei, sicherzustellen, dass die als Datenverantwortlicher auferlegten Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Verarbeitung, die Meldung von Sicherheitsverletzungen an betroffene Personen und Behörden sowie die Durchführung und vorherige Konsultation einer Folgenabschätzung eingehalten werden, soweit die von ReceiptHero durchgeführte Datenverarbeitung betroffen ist, wobei die Art der Datenverarbeitung und die dem Datenverarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt werden;

i) Auf Anfrage des Händlers wird ReceiptHero diejenigen personenbezogenen Daten löschen oder zurückgeben, deren Datenverarbeitung nach Beendigung des Vertrages zwischen dem Händler und ReceiptHero nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, die für ReceiptHero geltenden Rechtsvorschriften schreiben etwas anderes vor;

j) ReceiptHero erlaubt und beteiligt sich an Audits, wie z.B. Inspektionen, die vom Händler oder einem anderen vom Händler autorisierten Prüfer durchgeführt werden;

k) ReceiptHero benachrichtigt den Händler unverzüglich, wenn es von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfährt oder wenn es der Ansicht ist, dass die vom Händler erteilten Anweisungen zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten unrechtmäßig sind;

l) ReceiptHero kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen anderer Auftragsdatenverarbeiter bedienen und personenbezogene Daten zu diesem Zweck auch in ein Land außerhalb der EU/des EWR ohne vorherige Zustimmung des Händlers im Einklang mit den Datenschutzgesetzen weitergeben;

m) ReceiptHero ist für die Erfüllung der Verpflichtungen des anderen Auftragsdatenverarbeiter, den es in Bezug auf den Händler einsetzt, verantwortlich; und

n) ReceiptHero hat das Recht, dem Händler die oben genannten Maßnahmen auf Stundenbasis gemäß seiner aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

Rechte und Pflichten des Händlers

Der Händler muss personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien und guten Datenverarbeitungspraktiken verarbeiten;

Der Händler ist verpflichtet, ReceiptHero auf seine Kosten verbindliche schriftliche Anweisungen und die notwendigen Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verfügung zu stellen;

Der Händler ist für alle Verpflichtungen des Datenverantwortlichen gemäß der Datenschutzgesetzgebung in Bezug auf die betroffenen Personen (einschließlich der Information der betroffenen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten) und ReceiptHero verantwortlich und darüber hinaus dafür, dass seine Anweisungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzgesetzgebung sind;

Der Händler sichert zu, dass er das Recht hat, die persönlichen Daten an ReceiptHero zu übermitteln; und

Der Händler ermächtigt ReceiptHero, die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu verarbeiten.

Richtlinien für die Verarbeitung der vom Händler zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten

ReceiptHero verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck, unter denen vom Händler zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten die Belege von Kunden zu identifizieren, die Endnutzer von ReceiptHero oder Kunden des Applikationsentwicklers sind, um ReceiptHero in die Lage zu versetzen, diese Belege in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrags und der Datenschutzrichtlinien von ReceiptHero und wie mit dem Applikationsentwickler weiter vereinbart zu verarbeiten;

ReceiptHero löscht alle vom Händler bereitgestellten personenbezogenen Daten, die ReceiptHero nicht mit seinen Endnutzern oder den Kunden des Applikationsentwicklers in Verbindung bringen kann, innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Daten vom Händler;

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen die Belege der Sonstigen Kunden des Händlers und die darin enthaltenen Informationen, wie z. B. den Verkäufer und seine Kontaktdaten, die Einkäufe und deren Preise und Steuern, das Ausstellungsdatum des Belegs, die Identifikation des Belegs und die in Verbindung mit dem Kauf verwendete Zahlungskarte sowie alle anderen Informationen, die normalerweise in den Belegen enthalten sind; und

Die zu verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen die Belege aller Kunden des Händlers.

11. Datensicherheit

ReceiptHero implementiert seinen Dienst in Übereinstimmung mit üblichen Sicherheitspraktiken, wie z.B. der Verschlüsselung der übertragenen Daten und begrenzter Datensicherung. ReceiptHero hat das Recht, den Zugang zum ReceiptHero Dienst vorübergehend zu sperren, wenn (i) der Händler oder die vom Händler verwendete Ausrüstung oder Software potenziell die Sicherheit von ReceiptHero oder Dritten gefährdet, oder (ii) eine ernsthafte Bedrohung der Datensicherheit für ReceiptHero besteht.

12. Immaterialgüterrechte

ReceiptHero oder seine Lizenzgeber besitzen alle geistigen Eigentumsrechte an ReceiptHero (einschließlich Urheberrecht, Datenbanken, Marken, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Domainnamen und deren Anwendungen).

Der Händler darf ReceiptHero nur in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und für die Laufzeit der Vereinbarung nutzen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass ReceiptHero und seine Hintergrundsoftware Geschäftsgeheimnisse von ReceiptHero und Dritten enthalten, wie den Quellcode der Software, das spezifische Design der Softwarekomponenten, Strukturformeln und Logiken, Programmiertechniken und zugehörige Dokumente. Das Kopieren, Auseinandernehmen, Inspizieren oder Reverse Engineering von ReceiptHero oder seiner Software im Hintergrund ist untersagt.

Falls eine dritte Partei behauptet, dass ReceiptHero ihre geistigen Eigentumsrechte verletzt, hat ReceiptHero das Recht, (i) die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um die Bereitstellung von ReceiptHero fortzusetzen, (ii) ReceiptHero zu ändern, um die Verletzung zu beseitigen oder (iii) den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. ReceiptHero hat in solchen Situationen keine weiteren Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle von der anderen Partei erhaltenen Materialien und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet wurden oder als vertraulich zu verstehen sind (“vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln.

Vertrauliche Informationen gelten nicht als Informationen, die (i) allgemein verfügbar oder anderweitig öffentlich sind, (ii) von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten wurden, (iii) im Besitz der empfangenden Partei waren, ohne dass eine Geheimhaltungsverpflichtung anwendbar ist , bevor er sie von der anderen Partei erhalten hat, oder (iv) die andere Partei hat sich unabhängig entwickelt, ohne die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu verwenden.

Die Parteien vereinbaren, vertrauliche Informationen nicht für andere als die in der Vereinbarung angegebenen Zwecke und nur für die Dauer der Vereinbarung zu verwenden. Nach Ablauf der Vereinbarung müssen die Parteien alle von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen unverzüglich zurückgeben oder nachweislich vernichten.

Die in diesem Abschnitt 13 definierten Verpflichtungen gelten für die Laufzeit des Vertrages und in jedem Fall für die Dauer von drei (3) Jahren ab Offenlegung der vertraulichen Informationen, auch wenn der Vertrag früher auslaufen sollte. Dieser Abschnitt schränkt die gesetzlichen Verantwortlichkeiten einer Partei in Bezug auf Geschäfts- oder Geschäftsgeheimnisse nicht ein.

Trotz dieses Abschnitts 13 hat eine Partei das Recht, die durch die Nutzung von ReceiptHero erhobenen Daten im eigenen Geschäftsbetrieb zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu veröffentlichen, sofern die Daten anonymisiert oder anderweitig in einer Form verwendet werden, die den Schutz der vertraulichen Informationen einer Partei nicht gefährdet. Abschnitt 10 wird jedoch immer auf die Transaktions- und personenbezogenen Daten von Endbenutzern angewendet.

14. Keine Garantie, Haftungsbeschränkungen

Die Nutzung von ReceiptHero erfolgt auf eigenes Risiko des Händlers. Soweit gesetzlich zulässig, wird ReceiptHero "wie besehen" zur Verfügung gestellt, ohne Gewährleistung der Verfügbarkeit, Korrektheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

ReceiptHero haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, wie z.B. Verlust von Daten oder deren Wiederherstellung, entgangene Gewinne oder Vorteile, Einnahmeverluste, Rufschädigung, Verlust des Firmenwerts, Schäden an Dritten oder andere unvorhersehbare Schäden.

15. Vertragsdauer

Der Vertrag ist bis auf weiteres gültig. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zu kündigen. Während der Kündigungsfrist gelten die Bedingungen des Vertrages.

Jede Partei hat außerdem das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn (i) eine der Parteien den Vertrag wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beleg der schriftlichen Mitteilung der anderen Partei über die Verletzung behoben hat, oder (ii) die andere Partei in Konkurs geht, für insolvent erklärt wird, unter Zwangsverwaltung gestellt wird oder sich anderweitig als unfähig erweist, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen.

16. Höhere Gewalt

Eine Partei haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch ein Ereignis verursacht werden, das sich ihrer Kontrolle entzieht, dessen Folgen sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte und dessen Folgen sie vernünftigerweise nicht hätte vermeiden oder überwinden können und das ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unzumutbar erschwert oder unmöglich macht ("Höhere Gewalt"). Als Höhere Gewalt gelten z.B. Krieg, Demonstration, Aussperrung, Streik, Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophen, Ausfall der Telekommunikation oder andere ähnliche Ereignisse. Die Partei hat das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Höhere Gewalt die Erfüllung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 30 Tagen oder länger beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wird.

17. Sonstige Bedingungen

Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Der Vertrag unterliegt dem finnischen Recht. Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden in erster Linie durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt. Führen die Verhandlungen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, werden die Streitigkeiten in erster Instanz durch das Bezirksgericht Pirkanmaa entschieden.

Vertragsübertragung, Unterauftragsvergabe. Eine Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten, auf den das vom Vertrag erfasste Geschäft weitergegeben wird, oder auf ein zum selben Konzern gehörendes Unternehmen zu übertragen. In anderen Fällen bedarf die Weitergabe des Vertrages der schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Eine Partei ist berechtigt, bei der Erfüllung dieses Vertrages Unterauftragnehmer einzusetzen. Eine Partei ist für die Tätigkeiten der von ihr eingesetzten Unterauftragnehmer wie für ihre eigenen verantwortlich.

Teilnichtigkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nachträglich durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird durch diese Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht der Vertrag als Ganzes ungültig, sondern der Vertrag bleibt im Übrigen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine vergleichbare, verhandelbare Bestimmung zu ersetzen, deren Zweck dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.