Händler AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Konditionen für Händler
1. Allgemeines
ReceiptHero Oy ("ReceiptHero") hat ein offenes ReceiptHero-Ökosystem für Belege entwickelt, das die Übermittlung elektronischer Belege und damit verbundene Dienstleistungen ermöglicht ("ReceiptHero Dienst").
Diese Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen fest, unter denen der ReceiptHero Dienst als Teil der Kassensysteme, Zahlungsdienste, Anwendungen oder des Online-Shops des Händlers integriert wird und gemäß denen der Händler seinen Kunden, die den ReceiptHero Dienst nutzen, elektronische Belege zur Verfügung stellen kann.
2. Begriffsbestimmungen
Der Händler ist ein Verkäufer von Waren/Dienstleistungen, der elektronische Belege mit dem ReceiptHero Dienst anbietet und eine vertragliche Beziehung zu ReceiptHero hat. Anwendungsentwickler bezeichnet ein Unternehmen, das von ReceiptHero übermittelte elektronische Belege verarbeitet und eine vertragliche Beziehung zu ReceiptHero unterhält. Partneranwendung bezeichnet die Anwendung eines Anwendungsentwicklers, die mit dem ReceiptHero Dienst integriert ist. Kunde des Anwendungsentwicklers bedeutet ein Kunde des Anwendungsentwicklers, der keine vertragliche Beziehung zu ReceiptHero hat, aber dessen Zahlungskartendaten und elektronische Belege von ReceiptHero in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zwischen dem Anwendungsentwickler und ReceiptHero verarbeitet werden. Geschäftskunde bedeutet sowohl ein Unternehmen, das ReceiptHero nutzt, als auch dessen Vertreter. Verbraucher bezeichnet einen Verbraucher, der den ReceiptHero Dienst nutzt. Endnutzer bedeutet sowohl Geschäftskunden als auch Verbraucher, die eine vertragliche Beziehung mit ReceiptHero haben.
3. Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit allen anderen Vertragsdokumenten, die zwischen ReceiptHero und dem Händler separat vereinbart wurden, die gesamte Vereinbarung über den ReceiptHero Dienst zwischen ReceiptHero und dem Händler ("Vereinbarung").
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Händler dem Vertrag schriftlich zugestimmt hat oder mit der Nutzung des ReceiptHero Dienstes beginnt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Im Falle von Konflikten zwischen anderen Vertragsdokumenten und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die anderen Vertragsdokumente Vorrang.
Wenn ein Händler eine Anwendung verwendet, die er zur Partneranwendung von ReceiptHero machen möchte, muss dies gesondert mit ReceiptHero vereinbart werden.
4. Integration, Autorisierung, Identifizierungsdetails, ausgeschlossene Partneranwendungen
Der ReceiptHero Dienst wird im Rahmen eines separaten Integrationsprojekts ("Integration") in die Kassensysteme, Zahlungsdienste, Anwendungen oder den Online-Shop des Händlers integriert.
Die Integration erfolgt über die von ReceiptHero angebotenen Schnittstellen und gemäß den Anforderungen und Spezifikationen von ReceiptHero.
Soweit der Händler die Kassensysteme oder Zahlungsdienstleistungslösungen der Kooperationspartner von ReceiptHero ("Kooperationspartner", eine Liste der Kooperationspartner ist auf der Website von ReceiptHero (https://getreceipthero.com/) und im ReceiptHero Dienst verfügbar) nutzt, ermächtigt der Händler ReceiptHero, die Integration im Namen des Händlers durchzuführen. In anderen Fällen führt der Händler die Integration auf eigene Kosten und in seinem gewünschten Zeitplan durch. Der Händler hält ReceiptHero über den Fortschritt der Integration auf dem Laufenden und beantwortet Fragen von ReceiptHero zur Integration unverzüglich. Der Händler kann mit der Nutzung des ReceiptHero Dienstes beginnen, wenn ReceiptHero die Integration entweder genehmigt oder den Abschluss der Integration schriftlich mitgeteilt hat.
Als Teil der Integration muss der Händler ReceiptHero alle notwendigen Identifikationsdaten über die Kassensysteme, Zahlungsdienstleistungslösungen, Acquirer und andere zahlungsbezogene Beziehungen, Systeme und Lösungen des Händlers zur Verfügung stellen ("Händleridentifikationsdaten"). Alternativ kann der Händler ReceiptHero ermächtigen, die Händleridentifikationsdaten von Dritten zu erwerben. Der Händler versteht und erkennt an, dass genaue und aktuelle Händleridentifikationsdaten für den Betrieb und die Verfügbarkeit der Integration sowie für den ReceiptHero Dienst wesentlich sind. Dementsprechend wird der Händler ReceiptHero unverzüglich über bevorstehende Änderungen der Händleridentifikationsdaten informieren und sich bemühen, keine Änderungen vorzunehmen, bis ReceiptHero eine angemessene Zeit hatte, die Händleridentifikationsdaten entsprechend zu aktualisieren. Soweit die Änderungen der Händleridentifikationsdaten ReceiptHero nicht im Voraus bekannt gegeben werden können, wird der Händler die aktualisierten Informationen so schnell wie möglich und unverzüglich zur Verfügung stellen, wenn ReceiptHero dies verlangt. ReceiptHero übernimmt keinerlei Haftung für die Probleme im ReceiptHero Dienst, soweit sie durch falsche oder veraltete Händleridentifikationsdaten verursacht werden.
Außerdem muss der Händler ReceiptHero während der Integration schriftlich über die Partneranwendungen informieren, an die elektronische Belege des Händlers nicht übermittelt werden dürfen. Wenn eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist und die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt nicht gesondert schriftlich etwas anderes vereinbart haben, wird ReceiptHero alle elektronischen Belege des Händlers, soweit sie Endnutzer oder Kunden des Anwendungsentwicklers betreffen und dies mit dem Endnutzer und/oder dem Anwendungsentwickler vereinbart wurde, an alle aktuellen und zukünftigen Partneranwendungen, die den ReceiptHero Dienst nutzen, übermitteln. Die Liste der Partneranwendungen ist auf der Website von ReceiptHero und im ReceiptHero Dienst verfügbar.
5. Vorrangige Aufgaben des Händlers
Der Händler muss seinerseits die Integration sowie die Kassensysteme, Zahlungsdienste, Anwendungen, den Online-Shop, die Betriebsumgebung und die Netzwerkverbindungen des Händlers, die für das Funktionieren des ReceiptHero Dienst erforderlich sind, aufrechterhalten. Darüber hinaus ist der Händler dafür verantwortlich, dass sein Personal mit den grundlegenden Funktionen und betrieblichen Vorgaben von ReceiptHero vertraut ist und sich zur Einhaltung der Geheimhaltungspflicht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet.
Der Händler ist auch für seine Gewährleistungs- oder sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf die von einem Endnutzer erworbenen Waren oder Dienstleistungen sowie für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Bereitstellung von Belegen zu jeder Zeit verantwortlich.
6. Wartung des ReceiptHero Service und Defekte
ReceiptHero unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der ReceiptHero Dienst und seine Schnittstellen 24 Stunden pro Tag an jedem Tag des Jahres zur Verfügung stehen, mit Ausnahme der Entwicklungs- und Servicefenster, über die ReceiptHero sich bemüht, sie rechtzeitig im Voraus zu kommunizieren.
Stellt der Händler eine Störung oder einen Mangel am ReceiptHero Dienst fest, soll er ReceiptHero unverzüglich benachrichtigen und auf Anfrage von ReceiptHero in zumutbarem Umfang an der Beseitigung der Störung oder des Mangels mit ReceiptHero und/oder dem Anwendungsentwickler mitzuwirken.
7. Änderungen
ReceiptHero kann den ReceiptHero Dienst weiterentwickeln und ändern. ReceiptHero behält sich das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, indem Händler mindestens 90 Tage im Voraus darüber informiert werden. Wenn der Händler den ReceiptHero Dienst danach nutzt, gilt eine solche Nutzung als Annahme der aktualisierten Geschäftsbedingungen und Konditionen.
8. Marketing und Referenzen
Nachdem die Integration abgeschlossen ist, soll der Händler seine Kunden aktiv über die Implementierung des ReceiptHero Dienstes informieren.
Während der Laufzeit des Vertrages hat der Händler das Recht, Marken, die sich auf den ReceiptHero Dienst beziehen, in Übereinstimmung mit guten Geschäftspraktiken zu verwenden.
ReceiptHero hat das Recht, den Namen oder das Logo des Händlers sowie die Zusammenarbeit der Parteien auf der Grundlage dieser Vereinbarung als Referenz in Übereinstimmung mit den guten Geschäftspraktiken zu verwenden.
9. Gebühren und Auslagen
Der ReceiptHero Dienst inklusive optionaler Marketing- oder anderer Mehrwertdienste, die ReceiptHero dem Händler zur Verfügung stellt, werden separat zwischen dem Händler und ReceiptHero vereinbart. Darüber hinaus sind beide Parteien für eigene Kosten verantwortlich, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Ausführung entstehen (einschließlich der Kosten für Geräte, Software oder Netzwerkverbindungen, die für die Nutzung des ReceiptHero Dienst erforderlich sind), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Datenschutz
10.1 Allgemeines
Datenschutzgesetze sind die geltenden Gesetze und Verordnungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ("DSGVO") und aller Leitlinien oder verbindlichen gesetzlichen Verhaltenskodizes, die von einer zuständigen Aufsichtsbehörde herausgegeben und von Zeit zu Zeit geändert oder aktualisiert werden ("Datenschutzverordnung").
Datenschutzbezogene Begriffe wie "Verantwortlicher", "Auftragsverarbeiter" und "personenbezogene Daten" haben die Bedeutung, die ihnen in der Datenschutz-Grundverordnung gegeben wird.
ReceiptHero hält sich an die in Finnland geltenden Datenschutzgesetze.
ReceiptHero agiert als Verantwortlicher für die elektronischen Belege und sonstigen personenbezogenen Daten seiner eigenen Kunden, d. h. der Endnutzer. Der Anwendungsentwickler agiert als Verantwortlicher für die Belege und andere personenbezogene Daten des Kunden des Anwendungsentwicklers, während ReceiptHero als Verarbeiter der personenbezogenen Daten agiert. Der Händler ist der für die Verarbeitung Verantwortliche und ReceiptHero der Auftragsverarbeiter für die personenbezogenen Daten, die die Belege des Händlers betreffen, die sich nicht auf die Endnutzer von ReceiptHero oder die Kunden des Anwendungsentwicklers beziehen ("andere Kunden des Händlers").
Der Händler kann sich dafür entscheiden, die Integration so zu implementieren, dass nur die Belege der Endkunden von ReceiptHero und der Kunden des Anwendungsentwicklers an ReceiptHero übermittelt werden; in diesem Fall wird ReceiptHero keine Belege der anderen Kunden des Händlers verarbeiten. Die Durchführung der Integration auf diese Weise und die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten werden zwischen dem Händler und ReceiptHero gesondert vereinbart. In diesem Zusammenhang werden der Händler und ReceiptHero auch die Verwendung der von den Kooperationspartnern von ReceiptHero stammenden und dem Händler für die Zwecke der Integration zur Verfügung gestellten Zahlungsverkehrsdaten gesondert vereinbaren.
10.2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten anderer Kunden des Händlers
Soweit ReceiptHero personenbezogene Daten der anderen Kunden des Händlers verarbeitet, um die Endnutzer unter den zur Verfügung gestellten Informationen zu identifizieren, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten das Folgende, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren:
a) Die Pflichten und Rechte von ReceiptHero
b) ReceiptHero verarbeitet personenbezogene Daten nur im Auftrag des Händlers und in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen und der Vereinbarung;
c) ReceiptHero wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb der EU/EWR nur in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen durchführen;
d) ReceiptHero verarbeitet personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit den dokumentierten Anweisungen des Händlers, es sei denn, zwingende Rechtsvorschriften, die für ReceiptHero gelten, verlangen etwas anderes. Diese Vereinbarung gilt als dokumentierte Anweisung;
e) ReceiptHero stellt sicher, dass die zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigten Personen entweder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder einer entsprechenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
f) ReceiptHero ergreift in Bezug auf den Auftragsverarbeiter obligatorische technische und organisatorische Maßnahmen, wie z. B. Sicherheitsmaßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten;
g) ReceiptHero unterstützt den Händler durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies möglich ist, um die Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu erfüllen, auf Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person zu antworten;
h) ReceiptHero unterstützt den Händler auf dessen Wunsch bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, die den Händler betreffen, oder bei der Überprüfung oder dem Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Händler und stellt dem Händler alle Informationen zur Verfügung, die für die Tätigkeit als Auftragsverarbeiter und den Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen erforderlich sind;
i) ReceiptHero unterstützt den Händler dabei, sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die dem Händler als für die Verarbeitung Verantwortlichem auferlegt werden, in Bezug auf die Sicherheit der Verarbeitung, die Meldung von Datenschutzverletzungen an die betroffenen Personen und die Behörden sowie die Durchführung einer Folgenabschätzung und die vorherige Konsultation in diesem Zusammenhang eingehalten werden, soweit es sich um die von ReceiptHero durchgeführte Verarbeitung handelt, wobei die Art der Verarbeitung und die dem Verarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt werden;
j) ReceiptHero wird auf Wunsch des Händlers alle personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung nach Beendigung des Vertrags zwischen dem Händler und ReceiptHero nicht mehr erforderlich ist, löschen oder zurückgeben, es sei denn, die für ReceiptHero geltenden Rechtsvorschriften schreiben etwas anderes vor;
k) ReceiptHero erlaubt und beteiligt sich an Audits, die vom Händler oder einem anderen autorisierten Prüfer des Anwendungsentwicklers durchgeführt werden, wie z.B. Prüfungen;
l) ReceiptHero informiert den Händler unverzüglich, wenn es Informationen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erhält oder wenn es der Ansicht ist, dass die vom Händler erteilten Anweisungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten unrechtmäßig sind;
m) ReceiptHero führt eine Liste der von ihm eingesetzten Auftragsverarbeiter und informiert über neue Auftragsverarbeiter auf der Auftragsverarbeiter Seite. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann der Hinzufügung neuer Prozessoren widersprechen.
n) ReceiptHero ist gegenüber dem Händler für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere von ReceiptHero beauftragte Auftragsverarbeiter verantwortlich; und
o) ReceiptHero behält sich das Recht vor, dem Händler die oben genannten Maßnahmen auf Stundenbasis gemäß einer aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
p) Pflichten und Rechte des Händlers
q) Der Händler muss personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der guten Praxis der Datenverarbeitung verarbeiten;
r) Der Händler kann auf seine Kosten ReceiptHero schriftliche Anweisungen und notwendige Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verfügung stellen;
s) Der Händler ist für alle Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß den Datenschutzgesetzen in Bezug auf die betroffenen Personen (einschließlich der Unterrichtung der betroffenen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten) und ReceiptHero verantwortlich und auch dafür, dass seine Anweisungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Datenschutzgesetzen in Einklang stehen;
t) Der Händler erklärt und garantiert, dass er das Recht hat, die persönlichen Daten, die er ReceiptHero zur Verfügung stellt, bereitzustellen; und
u) Der Händler ermächtigt ReceiptHero, die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu verarbeiten.
v) Anweisungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Händler
w) ReceiptHero darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, um unter den vom Händler zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten die Belege derjenigen Kunden zu identifizieren, die die Endnutzer von ReceiptHero oder die Kunden des Anwendungsentwicklers betreffen, damit ReceiptHero die Belege, wie mit dem Endnutzer und/oder dem Anwendungsentwickler vereinbart, verarbeiten kann;
x) ReceiptHero löscht alle vom Händler zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, die ReceiptHero nicht als seine Endkunden oder die Kunden des Anwendungsentwicklers betreffend identifizieren kann, innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt der Informationen vom Händler, es sei denn, der Händler hat im Rahmen der Vereinbarung andere Anweisungen erteilt (z. B. um dem Händler Berichte über die Einkäufe der anderen Kunden des Händlers zu erstellen oder Archivierungsdienste für Belege zu liefern);
y) Die von ReceiptHero verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen die elektronischen Belege der anderen Kunden des Händlers und die auf diesen Belegen enthaltenen Informationen, wie z. B. die Kontaktdaten des Verkäufers, Käufe mit Preisen und Steuern, den Zeitpunkt der Ausstellung des Belegs, die Belegerkennung und die im Zusammenhang mit dem Kauf verwendete Zahlungskarte sowie andere übliche Informationen auf dem Beleg; und
z) Die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten betreffen die Belege aller Kunden des Händlers.
10.3 Übermittlung der Daten der Endnutzer an ReceiptHero, eventuelle Verarbeitung der Transaktionsdaten
Der Händler agiert als Verantwortlicher für die Belegdaten der Endnutzer. Nachdem ein bestimmter Beleg als zu einem bestimmten Endnutzer von ReceiptHero gehörend identifiziert wurde und der Händler diese Daten an ReceiptHero übermittelt hat, handelt ReceiptHero als unabhängiger für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlicher. Der Händler, der ReceiptHero die Daten zur Verfügung gestellt hat, ist ebenfalls ein unabhängiger für die Verarbeitung Verantwortlicher, sofern er die Daten noch für seine eigenen Zwecke verarbeitet.
Die in diesem Abschnitt 10.3 genannten Verarbeitungen gelten für personenbezogene Daten von Endnutzern, die der Händler an ReceiptHero übermittelt hat. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ReceiptHero kann der Händler die Dienste der Kooperationspartner von ReceiptHero oder anderer Dritter in Anspruch nehmen, die im Namen des Händlers handeln.
Je nach der Integration zwischen dem Händler und ReceiptHero kann ReceiptHero dem Händler Zugang zu seinen Transaktionsdaten ("Transaktionsdaten") gewähren oder anbieten, mit denen der Händler (zusammen mit seinen Dienstleistern) die Identifizierung der Endnutzer von ReceiptHero oder der Kunden seiner Kooperationspartner durchführt und ReceiptHero nur Belege und andere personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die sich auf diese Personengruppen beziehen. Abschnitt 10.3 wird auch auf diese Verarbeitung angewendet.
Falls der Händler Transaktionsdaten von ReceiptHero erhält, darf er die Transaktionsdaten ausschließlich dazu verwenden, ReceiptHero die Belegdaten für die in den Transaktionsdaten angegebenen Transaktionen zu liefern. Insbesondere verpflichtet sich der Händler, weder direkt noch indirekt:
a) die Transaktionsdaten oder daraus abgeleitete Informationen oder Daten zu irgendeinem Zweck an Dritte weiterzugeben, offenzulegen, weiterzuverkaufen, weiter zu verteilen, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben;
b) Transaktionsdaten herunterzuladen, zu kopieren, nachzubilden, zu modifizieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu manipulieren oder zu stören oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder andere Geschäftsgeheimnisse aus den Transaktionsdaten abzuleiten;
c) Transaktionsdaten (auch wenn diese Transaktionsdaten aggregiert oder anonymisiert sind) für Targeting, Berichterstattung, Produktmerkmale, Profiling, Analyse von Kundenverhaltensmustern, Kategorisierung oder sonstiges Marketing verwenden;
d) Transaktionsdaten für den speziellen Zweck der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden; oder
e) Transaktionsdaten zu verwenden, zu kombinieren oder mit anderen Daten zusammenzufassen.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vertragsverletzungen des Händlers in Bezug auf Transaktionsdaten.
Der Händler darf Transaktionsdaten von ReceiptHero nur so lange aufbewahren, wie es für den Händler notwendig ist, um die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten zu erfüllen, und in keinem Fall länger als sechs (6) Monate nach dem Erhalt der Transaktionsdaten von ReceiptHero.
A. Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten
Beide Parteien verpflichten sich als für die Verarbeitung Verantwortliche, die ihnen nach den Datenschutzgesetzen obliegenden Verpflichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Das in diesem Abschnitt 10.3 Gesagte gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die eine Partei für ihre eigenen Zwecke von einer dritten Partei und nicht von der anderen Partei dieser Nutzungsbedingungen erworben hat.
Die Partei, die personenbezogene Daten weitergibt, muss:
a) personenbezogene Daten nur für die Ausübung ihrer Rechte und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder für anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbarte Zwecke ("zulässige Zwecke") weitergeben,
b) Sicherstellen, dass sie (i) der betroffenen Person die entsprechenden Informationen über die Weitergabe personenbezogener Daten an einen Datenempfänger oder eine entsprechende Gruppe von Datenempfängern übermittelt hat und (ii) die erforderlichen Zustimmungen oder Genehmigungen eingeholt hat, damit der Datenempfänger die personenbezogenen Daten für die zulässigen Zwecke frei verarbeiten kann, und
c) Personenbezogene Daten in besonderen Kategorien personenbezogener Daten nur dann an einen Datenempfänger weitergeben, wenn dies für die zulässigen Zwecke erforderlich ist, und nur dann, wenn der Datenweitergeber zuvor die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person eingeholt oder (in einer für den Datenempfänger zufriedenstellenden Weise) nachgewiesen hat, dass es für eine solche Weitergabe rechtliche Gründe gibt.
Wenn eine Partei personenbezogene Daten von der anderen Partei erhält, muss sie dies tun:
a) keine personenbezogenen Daten für andere als die zulässigen Zwecke zu verarbeiten (außer zur Erfüllung der Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften);
b) personenbezogene Daten nicht länger zu verarbeiten, als es für die zulässigen Zwecke erforderlich ist (außer zur Erfüllung der Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften); und
c) Darüber hinaus ergreift die Partei unter Berücksichtigung der einschlägigen Technologie und ihrer Implementierungskosten, der Art und des Umfangs der Verarbeitung, des Kontexts und der Zwecke sowie der Wahrscheinlichkeit und der Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen die geeigneten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen, um ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Risiken und Maßnahmen entspricht, um personenbezogene Daten vor unrechtmäßiger oder rechtswidriger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder Beschädigung zu schützen.
Sofern nicht anders zwischen ReceiptHero und dem Händler vereinbart, ist ReceiptHero berechtigt, die vom Händler erhaltenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten:
a) zur Bereitstellung und Übermittlung elektronischer Belege zwischen verschiedenen Beteiligten, wie im Einzelnen zwischen den Endnutzern, Händlern und Anwendungsentwicklern vereinbart;
b) für alle Zwecke, die mit der ReceiptHero-Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung übereinstimmen; und
c) für alle anderen Zwecke, für die die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben hat oder für die ein anderer rechtmäßiger Grund für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht.
d) Der Klarheit halber werden die oben genannten Anwendungsfälle als zulässige Zwecke betrachtet.
B. Datenschutzverletzungen und Sicherheit bei der Weitergabe personenbezogener Daten
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt der Datenempfänger den Datengeber ohne unangemessene Verzögerung.
Jede Partei arbeitet auf Verlangen der anderen Partei im Rahmen des Zumutbaren bei der Übermittlung von Berichten über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls an die betroffenen Personen zusammen.
Der Datengeber ist für den Schutz der personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit sich diese Daten im Besitz des Datengebers befinden. Der Datenempfänger ist für den Datenschutz der personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit sich diese Daten im Besitz des Datenempfängers befinden.
C. Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Vertragsparteien
Jede Partei arbeitet auf Ersuchen der anderen Partei im Rahmen des Zumutbaren mit der anderen Partei in Angelegenheiten zusammen, wie:
a) Anfragen der betroffenen Person;
b) Sonstige Kontaktanfragen der betroffenen Person bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten; und
c) Kontaktanfragen und Mitteilungen der Aufsichtsbehörde bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten oder der Einhaltung der Datenschutzvorschriften.
11. Datensicherheit
ReceiptHero implementiert übliche Datensicherheitsrichtlinien, wie z. B. die Verschlüsselung oder das Hashing von übertragenen Daten und begrenzte Backups. ReceiptHero hat das Recht, den Zugang zum ReceiptHero Dienst vorübergehend zu sperren, wenn (i) der Händler oder die vom Händler verwendeten Geräte oder Software die Datensicherheit des ReceiptHero Dienstes oder Dritter potenziell gefährden, oder wenn (ii) dadurch der ReceiptHero Dienst einer ernsthaften Bedrohung der Informationssicherheit ausgesetzt ist.
Der Händler muss ReceiptHero innerhalb von 24 Stunden, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, über jede Beschwerde oder Anfrage einer betroffenen Person, einer Aufsichtsbehörde oder einer anderen Person informieren, die Zugang zu Daten im Rahmen dieses Vertrags, einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten, verlangt.
Der Händler ist verpflichtet, ReceiptHero innerhalb von 24 Stunden, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, über jede Verletzung von Daten, die in den Geltungsbereich dieser Vereinbarung fallen, zu informieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten.
Die oben genannten Mitteilungen sind an privacy@receipthero.io zu richten.
12. Rechte an geistigem Eigentum
ReceiptHero oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte des ReceiptHero Dienstes (einschließlich Urheberrecht, Datenbanken, Marken, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Domain-Namen und deren Anmeldungen).
Der Händler darf den ReceiptHero Dienst nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag und für die Dauer des Vertrages nutzen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass der ReceiptHero Dienst und seine Hintergrundsoftware Geschäftsgeheimnisse von ReceiptHero und Dritten enthalten, wie z. B. den Quellcode der Software, das spezifische Design der Softwarekomponenten, Strukturformeln und Logiken, Programmiertechniken und zugehörige Dokumente. Es ist verboten, den ReceiptHero Dienst oder seine Hintergrundsoftware zu kopieren, zu demontieren, zu inspizieren oder Reverse-engineering Methoden zu unterziehen.
Falls ein Dritter behauptet, dass der ReceiptHero Dienst seine geistigen Eigentumsrechte verletzt, hat ReceiptHero das Recht, (i) die notwendigen Lizenzen zu erwerben, um die Bereitstellung des ReceiptHero Dienst fortzusetzen, (ii) den ReceiptHero Dienst zu ändern, um die Verletzung zu beseitigen oder (iii) den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. ReceiptHero hat in solchen Situationen keine weiteren Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle Materialien und Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten haben und die als vertraulich gekennzeichnet wurden oder als vertraulich zu verstehen sind, vertraulich zu behandeln, einschließlich solcher Materialien, die von den Kooperationspartnern von ReceiptHero stammen ("vertrauliche Informationen").
Als vertrauliche Informationen gelten nicht solche, die (i) allgemein zugänglich oder anderweitig öffentlich sind, (ii) von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten wurden, (iii) sich im Besitz der empfangenden Partei befanden, ohne dass eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand, bevor sie sie von der anderen Partei erhielt, oder (iv) von der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu nutzen.
Die Parteien vereinbaren, vertrauliche Informationen nicht für andere als die in der Vereinbarung genannten Zwecke und nur für die Dauer der Vereinbarung zu verwenden. Die Parteien werden in Bezug auf vertrauliche Informationen die gleiche Sorgfalt und den gleichen Schutz anwenden wie in Bezug auf ihre eigenen Informationen ähnlicher Art, jedoch in keinem Fall weniger als ein angemessenes Maß an Sorgfalt.
Die Parteien müssen ferner Schutzmaßnahmen gegen den unbefugten Zugang, die Zerstörung, den Verlust oder die Veränderung vertraulicher Informationen einrichten und aufrechterhalten. Jede Partei benachrichtigt die andere unverzüglich über jede Verletzung oder potenzielle Verletzung der Sicherheit in Bezug auf die vertraulichen Informationen und untersucht und behebt die Auswirkungen einer solchen Verletzung oder potenziellen Verletzung.
Nach Ablauf der Vereinbarung haben die Parteien alle von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.
Die Parteien stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach diesem Abschnitt 13 einhalten.
Die in diesem Abschnitt 13 festgelegten Verpflichtungen gelten für die Dauer der Vereinbarung und in jedem Fall für die Dauer von drei (3) Jahren ab der Offenlegung der vertraulichen Informationen, selbst wenn die Vereinbarung früher auslaufen sollte. Dieser Abschnitt schränkt die gesetzlichen Pflichten einer Partei in Bezug auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht ein.
Ungeachtet dieses Abschnitts 13 hat eine Partei das Recht, die durch die Nutzung des ReceiptHero-Dienstes gesammelten Daten in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb zu verwenden und diese Daten an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu veröffentlichen, vorausgesetzt, dass die Daten anonymisiert oder in einer anderen Form verwendet werden, die den Schutz der vertraulichen Informationen einer Partei nicht gefährdet. Abschnitt 10 wird jedoch immer auf die Transaktions- und personenbezogenen Daten der Endnutzer angewendet.
14. Keine Gewährleistungen, Haftungsbeschränkungen
Der Händler nutzt den ReceiptHero Dienst auf eigenes Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, wird der ReceiptHero Dienst "so wie er ist" angeboten, ohne jegliche Garantien hinsichtlich seiner Verfügbarkeit, Nutzbarkeit, Genauigkeit oder Anwendbarkeit für bestimmte Zwecke.
ReceiptHero haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, wie z.B. Datenverluste oder deren Wiederherstellung, Gewinn- oder Zinsverluste, Umsatzeinbußen, Rufschädigung, Deckungskäufe, Verletzungen Dritter oder andere unvorhersehbare Schäden.
15. Laufzeit des Abkommens
Diese Vereinbarung ist bis auf weiteres in Kraft. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen. Während der Kündigungsfrist sind die Bestimmungen der Vereinbarung einzuhalten.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn (i) die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt hat und sie ihr Verhalten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung der anderen Partei über eine Vertragsverletzung korrigiert hat, oder wenn (ii) die andere Partei in Konkurs geht, in ein Sanierungsverfahren überführt wird oder anderweitig nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen.
16. Höhere Gewalt
Eine Partei haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die auf ein Hindernis zurückzuführen sind, das außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegt und das eine Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht berücksichtigen konnte und dessen Folgen die Partei vernünftigerweise nicht verhindern oder überwinden konnte und durch das die Erfüllung der Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten der Partei unangemessen schwierig oder unmöglich wird ("Höhere Gewalt"). Höhere Gewalt ist z. B. Krieg, Demonstration, Arbeitskampf, Streik, Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophe, Kommunikationsstörung oder ein ähnliches Ereignis. Eine Partei hat das Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn sich höhere Gewalt mindestens 30 Tage lang auf die Erfüllung der Vereinbarung ausgewirkt hat oder auswirken wird.
17. Andere Begriffe
Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Auf den Vertrag ist finnisches Recht anzuwenden. Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Abkommen ergeben, werden in erster Linie durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Verhandlungen kein für beide Parteien zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, wird die Angelegenheit in erster Instanz vor dem Bezirksgericht Pirkanmaa in Finnland entschieden.
Übertragung des Vertrages, Unterauftragsvergabe. Eine Partei hat das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, dem die im Vertrag beschriebenen Geschäftstätigkeiten übertragen werden, oder auf ein Unternehmen, das zur gleichen Unternehmensgruppe gehört. In anderen Fällen bedarf die Übertragung des Vertrages der schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Eine Partei hat das Recht, sich bei der Erfüllung dieses Vertrages Subunternehmern zu bedienen. Eine Partei ist für die Handlungen ihrer Unterauftragnehmer wie für ihre eigenen verantwortlich.
Teilweise Ungültigkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung später durch ein rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts oder einer anderen Behörde für nichtig oder ungültig erklärt werden, so hat dies nicht die Ungültigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge, sondern die Vereinbarung bleibt im Übrigen in Kraft. Die Parteien vereinbaren, dass eine nichtige oder ungültige Bestimmung durch eine entsprechende, von beiden Parteien vereinbarte Bestimmung ersetzt wird, deren Zweck den wirtschaftlichen Zielen der nichtigen oder ungültigen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Prüfungen (sog. Audits). Der Händler muss ReceiptHero oder seinen Kooperationspartnern gestatten, Prüfungen der Einrichtungen, Systeme, Verfahren, Praktiken, Operationen, Bücher und Aufzeichnungen des Händlers in Bezug auf die Verpflichtungen und Aktivitäten des Händlers im Rahmen dieses Vertrags durchzuführen, um die Einhaltung dieses Vertrags durch den Händler festzustellen, einschließlich, ohne Einschränkung, in Bezug auf die Vertraulichkeits- und Sicherheitsverpflichtungen des Händlers im Rahmen dieses Vertrags, die Einhaltung der geltenden Gesetze. Eine solche Prüfung findet während der normalen Geschäftszeiten des Händlers statt.
Versicherung. Dem Händler wird empfohlen, während der Laufzeit des Vertrags und ein (1) Jahr danach auf eigene Kosten Versicherungen abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die angemessen und ausreichend sind, um die Verpflichtungen des Händlers aus dem Vertrag zu decken.